Frag-den-Staat/BMDS: „Der Bescheid war eine Mogelpackung" - Tagesspiegel-Background-Interview mit dem Sprecher des GI-Präsidiumsarbeitskreises "Digitale Souveränität"
Harald Wehnes hatte eine Frag-den-Staat-Anfrage an das BMDS gestellt, damit dieses die Hintergründe rund um Govtech Deutschland offenlegt. Mit großer Sorge beobachtet er das Entstehen einer (vom WEF initiierten?) Parallelwelt für sog. Inhouse-Beschaffungen, die sich durch das Handeln einzelner staatlicher Akteure einen Anstrich staatlicher Legitimation verleiht.
Erst musste er übermäßig lange auf die Antwort warten, dann war er mit ihr nicht zufrieden und hat Widerspruch eingelegt. Im Interview erzählt er, warum.
Herr Wehnes, Sie haben im September 2025 über die Plattform Frag-den-Staat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Bundesdigitalministerium zu Govtech-Deutschland gestellt. Worum ging es da?
Als Bürger und Steuerzahler frage ich mich, warum auf der einen Seite die IT-Ausgaben des Bundes explodieren, während auf der anderen Seite kaum Fortschritt in der Digitalisierung unseres Landes erkennbar ist. Drei Beispiele: Erstens, der umstrittene, auf Oracle zugeschnittene Cloud-Deal, der Medienberichten zufolge ohne echten Wettbewerb zustande kam. Die Softwareverträge haben inzwischen Bundesregierung und Oracle haben inzwischen ein Volumen von mehr als 4,6 Milliarden Euro. Zweitens, die Digitalausgaben des Bundes explodieren. Laut einer Studie des ZEW Mannheim hat sich das Budget seit 2019 mehr als verdoppelt und lag 2024 bei rund 19 Milliarden Euro. Drittens, und das ist besonders absurd: Allein die Ausgaben des Bundes für Microsoft-Produkte stiegen innerhalb von nur zwei Jahren um 76 Prozent. Dieses Geld fehlt an vielen anderen Stellen. Und auf EU-Ebene ist es ähnlich. Wir erleben einen gigantischen Vermögenstransfer von europäischen Steuerzahlern zu amerikanischen Tech-Konzernen.
Warum haben Sie sich in Ihrer Anfrage ausgerechnet auf den Govtech-Deutschland fokussiert?
Weil sich hier exemplarisch zeigt, wie der Staat die Kontrolle über seine eigene digitale Infrastruktur aus der Hand gibt. Der Govtech-Campus, wie er damals hieß, wurde als kleiner Austauschort verkauft, als ein nettes Netzwerktreffen zwischen Verwaltung, Wissenschaft und Tech-Szene. Inzwischen ist daraus eine zentrale Beschaffungsplattform für die gesamte öffentliche IT geworden, mit dem erklärten Ziel, einen signifikanten Anteil an den digitalen Anwendungen von Bund, Ländern und Kommunen zu stellen. Das ist keine harmlose Vernetzung mehr, das ist ein operativer Infrastrukturbetreiber. Und ich will wissen, ob Gelder rechtsstaatlich korrekt fließen oder hier an den regulären Strukturen vorbei agiert wird.
Das BMDS hat fast neun Monate lang nicht inhaltlich geantwortet.
Genau. Das Gesetz schreibt eine Antwort innerhalb eines Monats vor. Das Ministerium hat die gesetzlich vorgeschriebene Monatsfrist neun Monate lang systematisch ignoriert. Selbst mein Angebot, bis zu 500 Euro Bearbeitungsgebühr zu zahlen, wurde ignoriert. Erst als ich eine letzte Frist setzte und mit Klage drohte, kam am allerletzten Tag eine Antwort. Das zeigt, dass diese Behörde Transparenz nur unter maximalem Druck gewährt.
Und trotzdem haben Sie Widerspruch eingelegt. Warum?
Weil der Bescheid eine Mogelpackung war. Ich habe stapelweise Dokumente bekommen, die man größtenteils schon aus dem Internet kennt – Satzungen, Mitgliederlisten, Beitragsordnungen. Aber die wirklich brisanten Informationen wurden gezielt zurückgehalten. Die Fragen nach Auftragsvergaben ohne Ausschreibung und nach den Terminen mit Konzernvertretern wurden komplett abgelehnt – ohne jede Begründung. Das ist ein handfester Verfahrensfehler. Und die Herausgabe der rechtlichen Unterlagen zur Inhouse-Fähigkeit wird mit dem Schutz laufender Beratung blockiert. Das ist lächerlich: Der Verein wird seit Jahren auf dieser Grundlage beauftragt, aber die Begründung dafür soll geheim bleiben. Das ist mit dem Transparenzanspruch des IFG nicht zu vereinbaren und untergräbt das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren.
Warum ist die Information zur Inhouse-Fähigkeit so wichtig?
Die Inhouse-Fähigkeit ist der Generalschlüssel zu diesem ganzen Konstrukt. Sie erlaubt es Behörden, Govtech-Deutschland ohne Ausschreibung direkt mit Aufträgen zu versorgen. Das öffnet dem Verein Tür und Tor, um Steuermillionen zu bewegen, ohne dass ein Wettbewerb stattfindet. Der Clou: Bis heute ist die Rechtsgrundlage dafür nicht öffentlich belegt. Wir haben also eine Konstruktion, die viel Geld bewegt, und niemand kann die rechtliche Basis prüfen. Hier klafft eine Kontrolllücke.
Govtech-Deutschland vergibt Aufträge weiter. Was heißt das für Sie?
Der Verein setzt die Projekte nicht selbst um, er agiert als Generalunternehmer. Das ist an sich nicht verboten, aber es führt zu einem Problem: Es entsteht eine geschlossene Gesellschaft. Wer als Unternehmen Mitglied ist und Beiträge zahlt, bekommt Zugang zu Aufträgen. Alle anderen bleiben außen vor. Das hebelt den Wettbewerb aus und ist der perfekte Nährboden für die Kostenexplosionen, die wir bei den IT-Ausgaben des Bundes sehen. Ohne Wettbewerb diktiert der Anbieter den Preis, und der Steuerzahler zahlt. Ein System, das solche Abhängigkeiten schafft, ohne sie offenzulegen, ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.
Auf Ihren Widerspruch haben Sie bislang keine Antwort bekommen. Wie geht es jetzt weiter?
Ich habe den Eindruck, das Ministerium spielt weiter auf Zeit. Ich werde noch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einschalten und parallel die Klage vor dem Verwaltungsgericht vorbereiten. Notfalls muss das Gericht klären, ob der Staat seine eigenen Transparenzgesetze beachten muss. Ich bleibe dran, bis ich weiß, wo das Geld geblieben ist. In einer Demokratie darf sich der Staat nicht mit Konzerngeldern und geheimen Rechtskonstruktionen gegen seine Bürger abschotten. Transparenz ist kein nice-to-have – sie ist die Grundlage jeder demokratischen Kontrolle.