Erwartungen an den Summit on European Digital Sovereignty am 18.11.2025 in Berlin
Der Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität findet am 18. November 2025 in Berlin statt. Er ist mit der Erwartung verbunden, dass ein spürbarer und nachhaltiger Impuls zur Stärkung der digitaler Souveränität erfolgt.
Ausgangssituation
Die digitalen Abhängigkeiten machen Deutschland und Europa zum Spielball politischer Interessen. Mit dem Erpressungspotenzial von Big Tech im Rücken versucht der US-Präsident, europäische Gesetze (DSGVO, DSA, DMA u. a.) zu kippen. Hinzu kommt ein Rekord-Dienstleistungsdefizit von 148 Mrd. Euro gegenüber den USA (Steigerung um 36 % im Jahr 2024!), das sowohl die Existenz von Unternehmen als auch unsere politische Selbstbestimmung gefährdet. Daher muss Digitale Souveränität als Staatsaufgabe verstanden werden. Wir dürfen nicht unsere Demokratie in die Händen von fragwürdigen Individuen und deren Algorithmen legen.
Einzelne Big-Tech-Unternehmen sind so viel wert wie gesamte entwickelte Volkswirtschaften und streichen den Gewinn des gesamten DAX ein, ohne in der Region Europa, Mittlerer Osten und Afrika (EMEA) Steuern zu zahlen. Dabei höhlen sie systematisch unsere Wettbewerbsfähigkeit aus (Beispiel Microsoft Preiserhöhungen und US-Ausnahmen– Abfluss von IP). Das macht nicht nur die KMUs sondern die gesamte deutsche Wirtschaft kaputt.
Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene scheint auch die Politik den Ernst der Lage erkannt zu haben. „Digitalpolitik ist Machtpolitik“ lautet eine Kernaussage des Koalitionsvertrags. Daten sind das „Öl des 21. Jahrhunderts“, d. h. wer Herr über unsere Daten ist, kann damit dreistellige Milliardengewinne erzielen und besitzt eine enorme Erpressungs- und Manipulationsmacht. Dies ist seit langem bekannt, wird jedoch seit dem Amtsantritt der Trump II-Regierung auch für technische Laien überaus sichtbar.
Der Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität am 18. November 2025 ist ein wichtiges politisches Signal, um die digitale Souveränität Europas zu stärken. Digitale Souveränität ist nur im europäischen Verbund erreichbar. Hauptsächlich werden konkrete Maßnahmen zur spürbaren und nachhaltigen Reduktion der Abhängigkeit von US-Monopolen erwartet. Bei deren Umsetzung haben die europäischen Regierungen eine Vorbildfunktion.
Welche konkreten Maßnahmen erwarten wir vom Gipfel zur digitalen Souveränität?
- Digitale Souveränitätsstrategie, die auf drei gleichwertigen Säulen basiert: "Developed in Europe", "Hosted in Europe by European Companies" und "Controlled by Europe"
- Europaweiter Einsatz von Alternativen zu Microsoft 365, wie z.B. "openDesk" (ZenDiS Deutschland) oder "La Suite Numérique" (DINUM, Frankreich). Damit können zum Einen erhebliche Einsparpotenziale in der öffentlichen Verwaltung gehoben werden (aufgrund der Monopolsituation erzielen die US-Anbieter Gewinnmargen, die für europäische Unternehmen nicht erreichbar sind), andererseits verlegt dies die Wertschöpfung zurück in unseren eigenen Wirtschaftsraum, was lokale Steuereinnahmen ermöglicht. Hinzu kommt die hierdurch zurückgewonnene Datenhoheit und eine innovationsfördernde Belebung des Wettbewerbs.
- Bekenntnis zu einheitlichen offenen Standards und Schnittstellen (APIs) und zu Open Source
Diese müssen zwingende Voraussetzungen für die Beschaffung und Entwicklung neuer digitaler Services des Staates werden. Open Source ist eine zentrale Voraussetzung für Digitale Souveränität. - MUSS-Vergabe-Kriterium „Digitale Souveränität“ für alle IT-Beschaffungen der öffentlichen Verwaltung (ÖV).
Achtung: Gefahr von Scheinsouveränität / Etikettenschwindel!
Digitale Monopole zeichnen zunehmend ihre Produkte mit dem irreführenden Prädikat „digital souverän“ aus, obwohl diese die digitale Abhängigkeit verstärken. - Die ÖV muss zum Vorbild werden und digital souveräne IT-Produkte und -Leistungen als Ankerkunde gezielt einsetzen (siehe 1.), um einen hohen Reifegrad und Stabilität zu ermöglichen.