Digitale Kolonie oder souveräne Macht? Warum Europa US-Tech-Monopole aus öffentlichen Aufträgen von kritischer Infrastruktur ausschließen muss (Diskussionsbeitrag)

1. Einleitung: Die neue Realität – NSS 2025 und die Politik der Erpressung

Das Jahr 2025 markiert eine historische Zäsur in den transatlantischen Beziehungen. Mit der Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS 2025) [1] und den zeitgleich eskalierenden politischen Erpressungen – wie der jüngsten Drohung mit Strafzöllen im Streit um Grönland – hat sich die strategische Lage für Europa fundamental verändert [2]. Die NSS 2025 ist keine abstrakte Richtlinie, sondern ein offenes Bekenntnis zu einer Politik, die darauf abzielt, „monopoly positions for U.S. technologies“ zu schaffen und strategische „dependencies“ zu vertiefen. Sie behandelt UNSERE digitalen Infrastrukturen explizit als „national-security assets“ und degradiert Europa in der strategischen Prioritätenliste [3, 4].

Parallel dazu instrumentalisieren die USA ihre Wirtschafts- und Militärmacht für territoriale Ansprüche, wie im Fall Grönland, und setzen damit eine Politik der Erpressung  gegen einen europäischen Verbündeten um. Diese Doppelstrategie aus langfristiger Abhängigkeitspolitik und kurzfristiger Erpressung macht die existenzielle Bedrohung für Europas Souveränität unmittelbar greifbar. Die zentrale Frage lautet nicht mehr, ob Europa reagieren muss, sondern wie es seine Handlungsfähigkeit und sein Wertesystem verteidigen kann.

2. Kernanalyse: Das strategische Ziel der NSS 2025 und die Gefahr der Kolonialisierung

Die NSS 2025 verfolgt ein klares, mehrschichtiges Ziel gegenüber Europa:

1. Digitale und technologische Dominanz: Die Strategie zielt darauf ab, US-Technologien und -Unternehmen in eine monopolartige Marktposition zu bringen und europäische Abhängigkeiten zu zementieren. Dies wird im Kontext digitaler Infrastrukturen als "digitaler Imperialismus" beschrieben, der europäische Regulierungsansätze systematisch aushebeln will [3].
2. Geostrategische Marginalisierung: Indem Europa in der Prioritätenliste der USA herabgestuft und eine "strategische Stabilität" mit Russland angestrebt wird, soll der Kontinent in eine Position der Schwäche und Abhängigkeit gedrängt werden [3].
3. Gefährdung der demokratischen Meinungsbildung: Die NSS 2025 lehnt europäische Regeln für Plattformen als "Zensur" ab [3,4]. Damit ebnet sie den Weg, algorithmische Kontrolle durch US-Konzerne im Sinne US-Interessen zu nutzen. Wer die Algorithmen steuert, bestimmt den Informationsfluss – eine direkte Bedrohung für Europas demokratischen Diskurs.

Die logische Konsequenz dieser Politik ist die Transformation Europas in ein wirtschaftlich abhängiges und politisch entmündigtes Territorium – de facto in einen Status, der mit einer Kolonie vergleichbar ist. Öffentliche Beschaffungen, insbesondere im sensiblen digitalen Bereich, sind das Einfallstor für diese Strategie.

Jeder Vertrag mit einem US-Monopolisten für kritische Infrastrukturen (Cloud, 5G, Verwaltungssoftware) vertieft die strategische Abhängigkeit und untergräbt die europäische Rechtshoheit (DSGVO, DMA).

3. Öffentliche Beschaffung als wirksamste und unmittelbare Gegenmaßnahme

Angesichts der akuten Bedrohung sind symbolische Proteste unzureichend. Europa muss mit den gleichen Mitteln kontern, mit denen es angegriffen wird: mit wirtschaftlicher und regulatorischer Macht. Der öffentliche Beschaffungsmarkt der EU ist mit einem Volumen von über zwei Billionen Euro pro Jahr einer der mächtigsten Hebel, die Brüssel und die Mitgliedstaaten besitzen.

Die aktuelle Krise um Grönland zeigt, dass die EU bereits erwägt, ihre handelspolitischen Instrumente neu zu justieren. Diskutiert werden unter anderem die Begrenzung öffentlicher Mittel für amerikanische Unternehmen und die Aussetzung von Patenten [1]. Diese Logik muss konsequent auf den Digitalbereich ausgeweitet werden.

Ein Ausschluss US-amerikanischer Technologieanbieter und US-Consulting-Unternehmen von sensiblen öffentlichen Aufträgen ist keine willkürliche Maßnahme, sondern eine notwendige Verteidigungsmaßnahme zur Wahrung der nationalen und europäischen Sicherheit. 

Eine solche Politik ist keine Isolation, sondern die Grundlage für eine neue, auf Augenhöhe und Gegenseitigkeit basierende Beziehung zu den USA. Sie signalisiert, dass Europa wirtschaftliche Erpressung und strategische Entmündigung nicht akzeptiert.

4. Konkrete Forderungen: Fahrplan für digitale Souveränität

Europa muss seine IT-Beschaffungspolitik sofort und grundlegend neu ausrichten. Dafür schlagen wir einen konkreten Maßnahmenplan vor:

I: "European Tech First" in der IT-Beschaffung
Bei allen IT-Beschaffungen der öffentlichen Hand erhalten bei gleicher Eignung digitale souveräne Lösungen von Unternehmen mit Sitz in der EU/EWR, insbesondere interoperable Open-Source-Lösungen, den Zuschlag.
Ergebnis: Aufbau eines resilienten, europäischen Digital-Ökosystems und Stärkung lokaler  Wertschöpfung und Generierung von Steuereinnahmen.

II. Verbindliche Souveränitätsprüfung vor jeder Beschaffung
Vor jeder Beschaffung bei einem US-Monopolisten ist verbindlich zu prüfen, ob ein europäischer Anbieter eine digitale souveräne Alternative bietet. Ist dies nicht der Fall, darf der Auftrag nur nach Vorlage eines genehmigten Maßnahmenplans zur Vermeidung und Beendigung der Abhängigkeit vergeben werden. Jede Beschaffung muss zudem folgende Kriterien erfüllen:

• Gewährleistung digitaler Souveränität (u.a. Datenhoheit, Compliance mit EU-Recht)
• ESG-Konformität (Environmental, Social, Governance)
• Angemessene Steuerleistung in der EU/Deutschland

Unternehmen, die dem extraterritorialen Zugriff des US CLOUD Act unterliegen, sind von Aufträgen für kritische Infrastrukturen (z.B. Verwaltungsclouds, 5G-Kernnetze, sensible Personendaten) auszuschließen.
Ergebnis: Unterbrechung des Lock-in-Effekts, Reduzierung der strategischen Abhängigkeit und Verringerung des EU-Dienstleistungsbilanzdefizits gegenüber den USA, welches 2024 einen Rekordwert von 148 Mrd. Euro erreichte - mit einem Steigerungsfaktor von 36% [5].

III. Verbot von Rahmenverträgen mit US-Monopolen
Durch Rahmenverträge – in der Vergangenheit manchmal sogar ohne Ausschreibungen – werden Monopolstellungen zementiert und ausgebaut. Das erhöht die Abhängigkeit, schadet dem Wettbewerb und kann zu Mondpreisen führen (Beispiel: Broadcom/VMware).
Ergebnis: Verhinderung, dass Monopole zementiert und ausgebaut und Alternativen vom Markt verdrängt werden. Stärkung europäischer Anbieter und Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs auf dem IT-Markt.

IV. Verbot von Souveränitätswashing
Mit Souveränitätswashing der Hyperscaler, wie z.B. der Microsoft-Cloud DELOS, wird Scheinsouveränität konstruiert, um regulatorische Hürden zu umgehen, während die technologische und rechtliche Kontrolle bei der US-Mutter verbleibt und die strategische Abhängigkeit unvermindert fortbesteht. Unternehmen, die Scheinsouveränität betreiben, sind von öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen.
Ergebnis: Verhinderung, dass mit unlauteren Souveränitätsversprechungen US -Hyperscaler ihre Marktmacht ausdehnen. Stärkung europäischer Anbieter und Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs auf dem IT-Markt.

V. Aufbau strategischer europäischer Kapazitäten
Massive Investitionen in „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) für Cloud-Infrastrukturen, Mikroelektronik und KI. Gründung einer europäischen Digitalagentur zur Koordinierung.
Ergebnis: Schaffung langfristiger, wettbewerbsfähiger Alternativen und Sicherstellung technologischer Souveränität in Schlüsselbereichen.

Der Vorstoß von Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen bezüglich Huawei [6] zeigt, dass die zentrale Forderung „Ausschluss von US-Tech-Monopolen von öffentlichen Aufträgen von kritischer Infrastruktur“ realisierbar ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. 

Zusammenfassung: Weichenstellung für die Zukunft Europas

Die NSS 2025 und die Politik der Trump-Administration haben Europa eine klare Wahl gelassen: Entweder es akzeptiert den Weg in eine digitale und geopolitische Vasallenrolle, oder es ergreift seine historische Chance zur Selbstbehauptung. Die strategische Neuausrichtung der öffentlichen IT-Beschaffung ist der wirksamste und direkteste Hebel, um dieser Herausforderung zu begegnen.

Es geht nicht um Protektionismus, sondern um Selbstschutz und Souveränität.
Ein Europa, das seine kritischen Infrastrukturen und Datenhoheit aus der Hand gibt, gibt auch seine Fähigkeit auf, demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft zu verteidigen.

Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Jetzt muss Europa handeln – entschlossen, geschlossen und mit dem festen Willen, seine Zukunft selbst zu gestalten.

Quellen:

[1] National Security Strategy of the United States of America (2025):  https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf

[2]  Tagesschau (2026): US-Zolldrohung wegen Grönland: EU will sich nicht erpressen lassen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-usa-trump-groenland-drohung-reaktionen-100.html 

[3] European Parliamentary Research Service (2025): The 2025 US National Security Strategy. https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2025/779261/EPRS_ATA(2025)779261_EN.pdf 

[4] European Policy Centre (2026): Trump’s new National Security Strategy – an existential threat to Europe. https://www.epc.eu/publication/trumps-new-national-security-strategy-an-existential-threat-to-europe/ 

[5] Statista (2025): Wie ausgeglichen ist der Handel zwischen EU und USA?   https://de.statista.com/infografik/34279/salden-des-handels-mit-waren-und-dienstleistungen-zwischen-der-eu-und-den-usa/

[6] Heise (2026): Digitale Souveränität: EU bläst zum Halali auf „Hochrisiko-Anbieter“ wie Huawei https://www.heise.de/news/Digitale-Souveraenitaet-EU-blaest-zum-Halali-auf-Hochrisiko-Anbieter-wie-Huawei-11148111.html

Autoren

Prof. Dr. Harald Wehnes, Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises „Digitale Souveränität“
Prof. Dr. Julian Kunkel, Sprecher des Arbeitskreises „Open Source Software“
Dr. Martin Weigele, Sprecher des Arbeitskreises "Datenschutz und IT-Sicherheit"

Ist das die Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft?
– frei nach Johann Wolfgang von Goethe