Digitaler Omnibus der EU-Kommission folgt US-Druck statt europäischen Interessen
Der Präsdiumsarbeitskreis „Digitale Souveränität“ und der Arbeitskreis „Datenschutz und IT-Sicherheit“ der Gesellschaft für Informatik e.V. warnen vor dem "Digitalen Omnibus" der EU-Kommission. Sie sehen darin ein "demokratiepolitisches Alarmzeichen". Das Gesetzespaket stehe im Verdacht, primär auf massiven Druck der US-Regierung zurückzugehen, anstatt europäische Bürger- und Wirtschaftsinteressen zu vertreten.
„Was wir hier erleben, ist beispiellos: Eine ausländische Regierung betreibt offen Lobbyarbeit gegen europäische Verbraucherrechte und Datenschutzstandards – und die EU-Kommission scheint nachzugeben“, so Prof. Dr. Harald Wehnes, Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises „Digitale Souveränität“. „Der Digitale Omnibus wirkt wie ein Erfüllungsgehilfe von Trump und Big Tech Interessen.“
Belege für US-Einflussnahme
Die Kritik der Arbeitskreise stützt sich auf mehrere besorgniserregende Entwicklungen:
- Öffentliche Druckkampagne: Auf TruthSocial beschwerte sich Donald Trump persönlich über die "ungerechten europäischen Digitalgesetze" und kündigte an, "amerikanische Interessen notfalls mit allen Mitteln durchzusetzen". [1]
- Direkte Verknüpfung mit Zollverhandlungen: Die USA machen explizit niedrigere Zölle auf EU-Stahl- und Aluminiumexporte davon abhängig, dass die EU ihre Digitalregeln lockert. US-Handelsminister Howard Lutnick forderte in Brüssel einen "ausgewogenen Ansatz, der für die USA funktioniert". [2]
- Androhung von Sanktionen: Bereits im August 2025 berichtete Reuters, dass die Trump-Administration Sanktionen gegen EU-Beamte in Erwägung ziehe, die US-Unternehmen aufgrund der EU-Tech-Gesetze belangen. Diese Drohung schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Gesetzgebungsprozess. [3]
In den Ländern Kanada und Schweiz konnte Trump mit seiner Strategie, die Gesetzgebung im digitalen Bereich zu beeinflussen und Hemmnisse für Big Tech-Business zu beseitigen, bereits Erfolge verzeichnen:
- Kanada: Drohung keine Zollverhandlungen, wenn Digitalsteuer nicht beseitigt wird. Die Kanadische Regierung hat Digitalsteuer zurückgezogen. [4]
- Schweiz: Trump kündigte einen Zollsatz von 39% an. Der Bundesrat hat versprochen, keine Digitalsteuern einzuführen. [5, 6]
Folgen für europäische Standards
Konkrete Gefahren durch den Digitalen Omnibus:
1. Aushöhlung der DSGVO: Die Aufweichung des Begriffs "personenbezogene Daten" würde das Auskunftsrecht der Bürger systematisch aushöhlen und ein massives Schlupfloch für Datenbroker schaffen.
2. Schwächung des KI-Gesetzes: Streichung von Transparenzpflichten für KI-Systeme macht unabhängige Kontrolle unmöglich.
3. Demokratiepolitische Bedenken: Das "Fast-Track"-Verfahren umgeht notwendige demokratische Debatten und Folgenabschätzungen.
Forderungen
"Europa darf sich nicht zum Büttel US-amerikanischer Handelsinteressen machen lassen", so Prof. Wehnes. Die Arbeitskreise "Digitale Souveränität" und "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. fordern:
- Transparenz über die US-Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess
- Stopp des Omnibus in der aktuellen Form
- Wahrung der digitalen Souveränität Europas
- Klare Trennung von Handels- und Grundrechtspolitik.
"Wenn wir zulassen, dass fundamentale Bürgerrechte zur Verhandlungsmasse in Handelsgesprächen werden, opfern wir die Werte der europäischen Gemeinschaft", warnt Dr. Martin Weigele, Sprecher des Arbeitskreises „Datenschutz und IT-Sicherheit“.
Quellen:
[1] https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115092243259973570
[4] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kanada-usa-streit-digialsteuer-100.html