Arbeitsgruppe zu Palantir im GI-PAK Digitale Souveränität gegründet
Die zunehmende Nutzung von Tools wie Palantir Gotham durch Polizeibehörden ist schwerlich mit dem Anspruch nach digitaler Souveränität zu vereinbaren.
Die neue Arbeitsgruppe des Präsidiumsarbeitskreises befasst sich einerseits mit der technischen Logik der
Datenintegration von Tools wie Palantir, um über die Wirkmechanismen aufzuklären. Andererseits bilden die rechtlichen und gesellschaftspolitischen Konsequenzen sowie die angedachten Ausdehnung des Einsatzes auf andere Behörden (u.a. weitere Landespolizeien, Bundespolizei und BKA) einen Schwerpunkt der Arbeit.
Insbesondere soll die starke Abhängigkeit von dem US-Unternehmen diskutiert und der Blick auf alternative souveräne Lösungen genommen werden, die mit demokratischen Prinzipien vereinbar und grundrechtskonform einsetzbar sind. Die AG schätzt es als notwendig ein, dass die für öffentliche Sicherheit und Strafverfolgung genutzten Mittel unabhängig von US-Unternehmen sein müssen, damit darüber kein Druck ausgeübt werden kann.
Ansprechpartner:
Dr. Mattis Neiling, TU Berlin
+49 30 314-28973
m.neiling@tu-berlin.de
https://blogs.tu-berlin.de/datenschutz_notizen